Themen

1. Verstärktes entwicklungspolitisches Engagement der Landesregierung mit eigener Abteilung für Entwicklungspolitik, Einhaltung der ODA[1] sowie Transparenz dieses Engagements

Aktuell gibt es wenig konkrete Untersetzungen von Maßnahmen im Kontext der entwicklungspolitischen Bildung aus Mitteln des Landes. Im Vergleich der ODA(Official Development Assistance)-Leistungen der Bundesländer 2007 liegt Thüringen mit ca. 11 Mio Euro im unteren Viertel auf Rang 14[2]. Davon sind jedoch mehr als 96 % nur für Studienplatzkosten für Studierende aus Entwicklungsländern bestimmt. Seit 2004 sinken die ODA-Leistungen Thüringens stetig. Für die Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele (siehe auch Frage 7) ist es erforderlich, dass Thüringen eine größere Verantwortung in der Leistung öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit wahrnimmt.

Auf Landesregierungsebene ist Entwicklungspolitik bisher im Referat 46 „Internationale Angelegenheiten“ der Staatskanzlei angesiedelt. Wie die entwicklungspolitische Arbeit innerhalb dieses Referats konkret gestaltet wird, welche Haushaltsmittel dafür verwendet werden, ist für das EWNT derzeit nicht ersichtlich.

Das EWNT fordert die Landesregierung daher auf, das Thema Entwicklungspolitik und entwicklungspolitische Inlandsarbeit stärker in den Vordergrund zu rücken. Ein eigenes Ressort und konkrete Ansprechpartner wären für die zukünftige Arbeit von Vorteil. Eine regelmäßige Berichterstattung über von der Landesregierung ausgehende entwicklungspolitische Maßnahmen könnte auch Ansätze für eine engere Kooperation zwischen Land und Zivilgesellschaft bilden und eine effizientere Arbeit ermöglichen. Diese Arbeit sollte so nachvollziehbar wie möglich gestaltet werden.

2. Stärkere strukturelle und finanzielle Förderung des EWNT, seiner Mitglieder und anderer entwicklungspolitisch tätiger NROs in Thüringen

Die Landesregierung verpflichtete sich im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 22.-24. Oktober 2008 zur Förderung „entwicklungspolitischer Informations- und Bildungsarbeit und [des] damit verbundene[n] bürgerliche[n] Engagement[s]“[3], einem Schwerpunkt der Arbeit des EWNT. Weiter heißt es: „Regionale und überregionale Strukturen im Bereich der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit […] sind für die Länder von großer Bedeutung. Sie sollen erhalten bleiben und gestärkt werden“. Im Thüringer Aktionsplan zur Umsetzung der Weltdekade heißt es im Abschnitt Stärkung der Strukturen: „Eine Wirkung [der Strukturen zur Umsetzung zur UN- Dekade] wird aber erst mit dem Erhalt der vorhandenen Bildungs-, Vereins- und Unternehmensstruktur möglich. Hier besteht für die nächsten Jahre, vor allem im Bereich der Nichtregierungs- organisationen, noch Handlungsbedarf.“[4]
Aus dem aktuellen Haushalt des Landes Thüringen geht nicht hervor, ob und mit welcher Summe ein Posten für Struktur- und Projektförderung für entwicklungspolitische Bildung vorgesehen ist. Dies hat große Auswirkungen auf die Durchführbarkeit von Bildungs- und Projektarbeit der Thüringer NROs in diesem Bereich. Eine verlässliche finanzielle Förderung ist für eine konstante und effektive Arbeit wichtig. Nur so können die Rahmenbedingungen geschaffen werden, innerhalb derer ein entwicklungs- oder umweltpolitisches bürgerschaftliches Engagement erst wahrgenommen werden kann. Die Landesregierung sollte die finanzielle Unterstützung dieser NROs daher nicht zuletzt auch als einen Beitrag zur Förderung des sozialen und politischen Engagements der Zivilgesellschaft sehen.

3. Verwendung von fair gehandelten, regionalen oder biologisch erzeugten Produkten in der öffentlichen Beschaffung

„Fairer Handel ist eine Handelspartnerschaft, die auf Dialog, Transparenz und Respekt beruht und nach mehr Gerechtigkeit im internationalen Handel strebt. Durch bessere Handelsbedingungen und die Sicherung sozialer Rechte für benachteiligte Produzenten und Arbeiter – insbesondere in den Ländern des Südens – leistet der Faire Handel einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung.“[5]

Der Einsatz für soziale und ökologische Gerechtigkeit ist einer der Schwerpunkte in der Arbeit des EWNT. Es gilt die Ungerechtigkeit im internationalen Handel zu beenden und die Belastungen unserer Natur und Umwelt zu minimieren, um so einen aktiven Beitrag zur Verringerung der Benachteiligung der Menschen in den Entwicklungsländern zu leisten. Wir setzen uns deshalb für die Verwendung von Produkten ein, die nach Kriterien der ökologischen Land- und Forstwirtschaft und entweder

• ökologisch erzeugt,
• regional produziert werden, oder
• aus fairem Handel stammen.

Das EWNT fordert die Thüringer Landesregierung auf, sich im Rahmen der Entwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie aktiv für die Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien bei Produkten der öffentlichen Beschaffung sowie innerhalb der Gesellschaft einzusetzen. Die hierfür notwendigen allgemeinen rechtlichen Vorgaben sollten von Seiten der Landesregierung schnellst möglich entwickelt und umgesetzt werden.

4. Vernetzung von Klima-/Umweltschutz und Entwicklungspolitik sowie Einsatz für nachhaltiges Energiemanagement

„Die Industrieländer sind die Hauptverursacher von klimaschädlichen Treibhausgasen. Doch die Folgen des Klimawandels treffen die Entwicklungsländer am härtesten. Der Klimawandel begünstigt Wetterextreme und stört die Balance der besonders empfindlichen Ökosysteme vieler Entwicklungsländer. Gleichzeitig fehlen diesen Ländern die finanziellen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen zur Anpassung an den Klimawandel. Dabei verstärkt der Klimawandel bereits existierende Probleme.“[6]

Das bedeutet, dass der Kampf gegen den Klimawandel und der Schutz unserer Umwelt auch ein Kampf gegen Hunger, Armut und Vertreibung der Menschen in den Entwicklungsländern ist. Umgekehrt bedeutet ein entwicklungspolitisches Engagement für eine nachhaltige Bekämpfung der Armut, des Hungers und der Ressourcenausbeutung ein notwendiger Teil eines nachhaltigen Klima- und Umweltschutzkonzeptes. Effizientes und ressourcenschonendes Energiemanagement (z.B. durch den Einsatz erneuerbarer Energien) stellt nur einen von vielen möglichen Ansatzpunkten für die Landespolitik dar, um sich in diesem Bereich aktiv einzubringen.

Wir fordern die Landesregierung Thüringens daher auf, sich aktiv für Klima- und Umweltschutz sowie Entwicklungszusammenarbeit zu engagieren und eine Vernetzung der unterschiedlichen Ansätze zu fördern. Dieses Engagement sollte zu einem Kernelement der politischen Arbeit der neuen Landesregierung werden. Weiterhin sollte der Freistaat z.B. die Nutzung alternativer Energien für öffentliche Einrichtungen sowie Klimaschutzmaßnahmen offensiv vorantreiben und unterstützen.

5. Förderung kommunaler Entwicklungszusammenarbeit & der Agenda 21

„Da so viele der in der Agenda 21 angesprochenen Probleme und Lösungen ihre Wurzeln in Aktivitäten auf örtlicher Ebene haben, ist die Beteiligung und Mitwirkung der Kommunen ein entscheidender Faktor bei der Verwirklichung der Agendaziele. Kommunen errichten, verwalten und unterhalten die wirtschaftliche, soziale und ökologische Infrastruktur, überwachen den Planungsablauf, stellen die kommunale Umweltpolitik und kommunale Umweltvorschriften auf und wirken an der Umsetzung der nationalen und regionalen Umweltpolitik mit. Als Politik- und Verwaltungsebene, die den Bürgern am nächsten ist, spielen sie eine entscheidende Rolle dabei, die Öffentlichkeit aufzuklären und zu mobilisieren und im Hinblick auf die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung auf ihre Anliegen einzugehen.“[7]

Eine nachhaltige Entwicklungspolitik stellt für die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland eine der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts dar. Diese Bedeutung erfordert eine verbindliche und effiziente Auseinandersetzung von Ländern und Kommunen mit entwicklungspolitischen Fragen.

Wir fordern die Thüringer Landesregierung daher auf, Kommunen und LokaleAgenda21–Initiativen bei Prozessen der Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen.

6. Förderung von entwicklungspolitischer Bildungsarbeit wie z.B. den THEBiT und Bildung trifft Entwicklung sowie die Umsetzung des Referenzcurriculums für globales Lernen

Ziel entwicklungspolitischer Bildungsmaßnahmen ist es, Menschen auf die Herausforderungen in der Einen Welt vorzubereiten und sie für Gefahren z.B. von Umweltveränderungen oder weltweit verbreiteter Armut zu sensibilisieren. Kinder und Jugendliche sollten frühzeitig „die notwendigen Kompetenzen erwerben, die es ihnen ermöglichen, sich in einer globalisierten Welt zu orientieren und eigene Werte und Haltungen zu entwickeln“[8] - mit Bezug auf das Leitbild nachhaltiger Entwicklung.
Mit dem Beschluss des Orientierungsrahmens für den Lernbereich Globale Entwicklung 2007 haben die Kultusministerkonferenz und das BMZ die Bedeutung von entwicklungspolitischer Bildungsarbeit für den Schulunterricht erkannt und Rahmenbedingungen für ihre Implementierung als festen Bestandteil der Schulbildung geschaffen.
Im zivilgesellschaftlichen Bereich des Landes Thüringen stellen die Projekte THEBiT (Thüringer Entwicklungspolitischen Bildungs- und Informationstage) und BtE (Bildung trifft Entwicklung), beide in Trägerschaft des EWNT, eine Antwort auf diesen Beschluss dar. Insgesamt konnten 2008 durch beide Projekte 350 Bildungsveranstaltungen im inner- und außerschulischen Bereich durchgeführt werden und erreichten mehr als 6.300 Personen (mit steigender Tendenz). Für Thüringen ist es wichtig, dieses Bildungsangebot zukünftig auszubauen, und somit, sowohl in der schulischen als auch in der Erwachsenenbildung, mehr Bildungseinrichtungen die Möglichkeit zu geben, diese Angebote wahrzunehmen.

Um diese entwicklungspolitische Bildungsarbeit in Thüringen aufrechtzuerhalten und entsprechend dem vorhandenen Bedarf auszubauen, muss sich auch das Land wesentlich stärker in die Förderung einbringen und entsprechende Rahmenbedingungen hierfür schaffen. Derzeit werden die Mittel für diese Bildungsmaßnahmen zu über 90% durch Bundesministerien und diverse kirchliche und private Förderer getragen. Um in Zukunft weiter Drittmittel akquirieren zu können, muss das Land Thüringen sich mehr in diesem Bereich engagieren. Mit der Finanzierung der THEBiT ist ein Schritt in die richtige Richtung getan, doch spricht der Erfolg des Projekts für einen generellen Ausbau der Strukturen entwicklungspolitischer Bildungsarbeit in Thüringen.
Daher fordern z.B. die THEBiT -Akteure die Thüringer Landesregierung auf, diese als Untersetzung des Referenzcurriculums ganzjährig zu fördern und entsprechend mit Haushaltsmitteln auszustatten.

7. Engagement der Landesregierung für das Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele, für die Umsetzung des Global Marshall Plans und für entwicklungspolitische Themen im Bund und in Europa

„Deutschland hat sich – wie alle Mitglieder der Vereinten Nationen – verpflichtet, zur Umsetzung der Millenniumserklärung und ihrer Ziele beizutragen, und unterstützt deshalb aktiv ihren partnerschaftlichen Ansatz. Die MDGs [Millennium Development Goals] und die Millenniumserklärung bilden einen verbindlichen Orientierungsrahmen für die deutsche Entwicklungspolitik.“[9]

Die Herausforderungen, die sich durch Hunger, Armut, Umweltzerstörung, Klimawandel und der Benachteiligung der Entwicklungs- und Schwellenländer ergeben, sind groß und vielfältig. Die von den Vereinten Nationen beschlossene Millenniumserklärung soll die Probleme des 21. Jahrhunderts offensiv angehen. Das Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele [10] bis 2015 stellt eine der großen Herausforderungen für die nächsten Jahre dar. Dafür bedarf es einer gemeinsamen und konzentrierten Anstrengung aller Akteure in den Industriestaaten sowie den Schwellen- und Entwicklungsländern. Auch der Thüringer Landtag hat sich mit dem Beschluss zur Unterstützung der Ziele der Global Marshall Plan Initiative zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele bereit erklärt. Darin heißt es: „Der Landtag ersucht die Landesregierung, die Erarbeitung eines konkreten Maßnahmebündels zur Umsetzung des Global Marshall Plans in Thüringen zu unterstützen und mit herausgehobenen Beispielprojekten und Informationsveranstaltungen in Thüringen stärker bekannt zu machen.“ [11]
Als erstes deutsches Bundesland, das die Ziele dieser Initiative unterstützt, hat Thüringen bundesweit Beispielcharakter. Wir fordern die Landesregierung daher auf, über ihr Engagement und die Wahrnehmung eigener Chancen und Pflichten auf Landesebene hinaus (z.B. durch Gremien wie den Bundesrat oder die Landesvertretungen beim Bund und in der EU), für entwicklungspolitische Themen zu werben und Initiativen dazu zu initiieren.

Wir fordern von der Thüringer Landesregierung weiterhin einen wahrnehmbaren Beitrag zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele zu leisten, einen konkreten Umsetzungsplan zur Realisierung der Ziele des Global Marshall Plans zu entwickeln sowie eine regelmäßige Berichterstattung über die Fortschritte bereits in der Umsetzung befindlicher Projekte zu erbringen.

Anmerkungen:
[1]  Official Development Assistance, Öffentliche Entwicklungshilfe – der ODA-Stufenplan sieht vor, dass die von Deutschland geleistete ODA im Jahr 2010 0,51 % des BSP und 2015 0,7 % des BSP betragen soll, 2008 lag sie bei 0,38 %

[2] BMZ: ODA-Leistungen der Bundesländer 2003-2008. - http://www.bmz.de/de/zahlen/imDetail/ODA-Leistungen_der_Bundeslaender_2003-2008.pdf

[3]  WUS- Informationsstelle Bildungsauftrag Nord- Süd (Hrsg.): Zukunftsfähigkeit sichern - Entwicklungspolitik in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen, aus: Entwicklungszusammenarbeit der Länder. Wiesbaden: 2008, S. 3f.

[4]  AkuTh e.V. (Hrsg.): Thüringer Aktionsplan zur Umsetzung der Weltdekade 2007/2008. Weimar: 2007, S. 5.

[5]  Definition des „Fairen Handels“, entwickelt von FINE (FLO-Fair Labeling Organisation, IFAT-International Federation for Alternative Trade, NEWS-Network of European World Shops, EFTA-European Fair Trade Association) aus:
BMZ: Fairer Handel – das Prinzip. - http://www.bmz.de/de/themen/wirtschaft/fairer_handel/prinzip/index.html

[6]  BMZ (Hrsg.): Klimawandel und Entwicklung - Die Entwicklungspolitik setzt Akzente. Düren: 2007, S. 2.

[7]  UNO: AGENDA 21 - Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung, Rio de Janeiro 1992, S. 293 - www.un.org/depts/german/conf/agenda21/agenda_21.pdf

[8]  Kultusministerkonferenz/BMZ (Hrsg.): Orientierungsrahmen für den Lernbereich Globale Entwicklung. 2007, S.15.

[9]  BMZ (Hrsg.): Der Beitrag Deutschlands zur Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele (BMZ Materialien, Nr. 140), Bonn: 2005, S. 12.

[10]  BMZ (Hrsg.): Zahlen und Fakten. Millenniumsentwicklungsziele. - http://www.bmz.de/de/zahlen/millenniumsentwicklungsziele/index.html.

[11]  Beschluss Thüringer Landtag: Global Marshall Plan Initiative in Thüringen. 16.01.2007. Drucksacke 4/2658.